Satzung des Highland Cattle Zuchtverbandes Niedersachsen e.V.

§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr
Der Verein führt den Namen „Highland Cattle Zuchtverband Niedersachsen e.V.“.
Der Verein hat den Sitz in Rinteln.
Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck und Aufgabe des Verbandes, Gemeinnützigkeit
Zweck des Vereins ist die Förderung der Zucht reinrassiger Highland Cattle und der Produktion von Fleischrindern unter Einsatz der Rasse Highland Cattle (Kreuzungszucht) und der Vermarktung dieser Rasse.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordung. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Bei Ausscheiden eines Mitgliedes aus dem Verein oder bei Vereinsauflösung erfolgt keine Rückerstattung etwa eingebrachter Vermögenswerte.
Der Zweck des Vereins wird erreicht durch:
a) Interessenvertretung der Züchter und Halter dieses Vereins
b) Erstellung von Zuchtrichtlinien
c) Beratung und Information im weitesten Sinne
d) Durchführung von Veranstaltungen, Ausstellungen und Öffentlichkeitsarbeit
e) Zusammenarbeit insbesondere mit der ZEH, dem VDHC, deren Nachfolgeorganisationen und anderer in der Highland Cattle Zucht tätigen Verbänden

§ 3 Mitgliedschaft
Mitglied des Vereins kann jede natürliche volljährige Person werden, die innerhalb des Gebietes der ZEH von Niedersachsen und Bremen Highland Cattle züchtet, hält oder dieses fördert.
Personen außerhalb von Niedersachsen und Bremen können nur auf Vorschlag des Vorstandes mit mehrheitlichem Zustimmungsbeschluss der Mitgliederversammlung die Mitgliedschaft erwerben. Auf Vorschlag des Vorstandes kann die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit Ehrenmitglieder und fördernde Mitglieder ernennen.

§ 4 Erwerb der Mitgliedschaft
Voraussetzung für den Erwerb der Mitgliedschaft ist ein schriftlicher Aufnahmeantrag mit Angabe der vollständigen Anschrift und des Geburtsdatums, der an den Vorstand des Vereins zu richten ist. Der Vorstand entscheidet über den Aufnahmeantrag nach freiem Ermessen mit einfacher Mehrheit. Bei Ablehnung des Antrages durch den Vorstand ist der Aufnahmeantrag auf die nächste Mitgliederversammlung des Vereines zu setzen. Die Mitgliederversammlung entscheidet hierüber sodann endgültig mit einfacher Mehrheit.

§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft
Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Ausschluss, Streichung von der Mitgliederliste oder Austritt aus dem Verein.
Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung mittels eingeschriebenen Briefs gegenüber dem Vorstand des Vereins. Der Austritt kann nur zum Ende eines Geschäftsjahres erklärt werden, wobei eine Frist von 6 Monaten einzuhalten ist.
Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung mit der Zahlung von Mitgliederbeiträgen oder von Umlagen in Höhe eines Jahresbeitrages im Rückstand ist. Die Streichung darf erst beschlossen werden, wenn nach der Absendung der zweiten Mahnung 14 Tage verstrichen sind und in dieser Mahnung die Streichung angedroht wurde.
Der Beschluss des Vorstandes erfolgt mit einfacher Mehrheit. Er ist dem zu streichenden Mitglied per Einschreiben mitzuteilen. Der Ausschluss eines Mitgliedes von der Mitgliederliste kann erfolgen, wenn ein Mitglied schuldhaft in grober Weise die Interessen des Vereins verletzt. In diesem Falle ist der Beschluss des Vorstandes, der ebenfalls mit einfacher Mehrheit zu fassen ist, zu begründen und dem Mitglied ebenfalls per Einschreiben mitzuteilen.
Gegen den Beschluss des Vorstandes kann das Mitglied Berufung an die Mitgliederversammlung einlegen. Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zugang des Beschlusses schriftlich beim Vorstand einzulegen.
Der Vorstand hat innerhalb eines Monats nach fristgemäßer Einlegung der Berufung eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, die abschließend mit einfacher Mehrheit über den Ausschluss entscheidet. Vor jedem Ausschluss ist dem Betroffenen mit einer Frist von 3 Wochen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

§ 6 Rechte und Pflichten der Mitglieder
Die Mitglieder sind berechtigt, die Einrichtungen des Vereins zu benutzen und seine Hilfe im Rahmen der satzungsgemäß festgelegten Zwecke in Anspruch zu nehmen. Die Mitglieder sind verpflichtet, die Satzung und sonstige satzungsgemäß erlassene Bestimmungen des Vereins zu befolgen, die festgesetzten Beiträge termingerecht zu entrichten und alles zu unterlassen, was dem Ansehen des Vereins zu schädigen geeignet ist.

§ 7 Mitgliedsbeiträge
Von den Mitgliedern werden Jahresbeiträge erhoben. Zur Finanzierung besonderer Vorhaben und zur Beseitigung finanzieller Schwierigkeiten des Vereins können Umlagen beschlossen und erhoben werden. Höhe und Fälligkeit der Jahresbeiträge und der Umlagen werden von der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit festgesetzt.
Ehrenmitglieder sind von der Pflicht zur Zahlung von Beiträgen und Umlagen befreit. Der Vorstand kann in geeigneten Fällen, Beiträge und Umlagen ganz oder teilweise erlassen oder stunden.

§ 8 Organe des Vereins
Organe des Vereins sind:
a) die Mitgliederversammlung
b) der Vorstand

§ 9 Vorstand
Der Vorstand des Vereins im Sinne des § 26 BGB besteht aus dem 1. Vorsitzenden, dem 2. Vorsitzenden und dem Kassenwart. Jeweils zwei Vorstandsmitglieder aus dem dreier Gremium sind vertretungsberechtigt. Die Vertretungsmacht der vertretungsberechtigten Vorstandsmitglieder ist jedoch in der Weise beschränkt, dass zu Rechtsgeschäften mit einem Geschäftswert über 4.000,00 Euro die Zustimmung der Mitgliederversammlung erforderlich ist. Zum erweiterten Vorstand gehören der Geschäftsführer und bis zu 3 Beisitzer.
Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte nach den Bestimmungen der Satzung. Die Vorstandsvorsitzenden und der Kassenwart werden jeweils für 2 Jahre gewählt. Die gewählten Vorstandsmitglieder bleiben bis zur Neuwahl des Vorstandes im Amt. Der Geschäftsführer und die Beisitzer werden jeweils für 4 Jahre gewählt. Die Wiederwahl von Vorstandsmitgliedern ist zulässig, vorausgesetzt, dass im Zeitpunkt der Wahl das 68. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Zu Vorstandsmitgliedern können nur Mitglieder des Vereins gewählt werden.
Mit der Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt eines Vorstandsmitgliedes. Scheidet ein Mitglied des Vorstands vorzeitig aus, so kann der Vorstand für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen einen Nachfolger wählen.

§ 10 Sitzungen und Beschlüsse des Vorstandes
Der Vorstand beschließt in Sitzungen, die vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom 2. Vorsitzenden und bei seiner Verhinderung vom Kassenwart, einberufen werden. Die Tagesordnung braucht nicht angekündigt zu werden. Die Einberufungsfrist von 1 Woche soll eingehalten werden.
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 3 Mitglieder, hierzu gehören auch die Mitglieder des erweiterten Vorstand, anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.
Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Bei dessen Abwesenheit die des 2. Vorsitzenden und bei seiner Abwesenheit die des Kassenwartes. Der Vorstand kann im schriftlichen Verfahren beschließen, wenn alle Vorstandsmitglieder dem Gegenstand der Beschlussfassung zustimmen.
Die Beschlüsse des Vorstandes sind schriftlich in einem gebundenen Protokollbuch niederzulegen und vom Sitzungsleiter zu unterschreiben. Die Niederschrift soll Ort und zeit der Vorstandssitzung, die Namen der Teilnehmer, die gefassten Beschlüsse und das Abstimmungsergebnis enthalten. Die Beschlüsse sind fortlaufend zu nummerieren.

§ 11 Mitgliederversammlung
In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied - auch die Vorstandsmitglieder einschließlich des erweiterten Vorstandes und Ehrenmitglieder - eine Stimme. Zur Ausübung des Stimmrechts kann ein anderes Mitglied schriftlich bevollmächtigt werden. Die Bevollmächtigung ist für jede Mitgliederversammlung gesondert zu erteilen. Ein Mitglied darf jedoch nicht mehr als eine fremde Stimmen vertreten. Die Mitgliederversammlung beschließt in folgenden Angelegenheiten:
1. Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltplanes für das nächste Geschäftsjahr;
2. Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstandes, Entlastung des Vorstandes;
3. Festsetzung der Mitgliederbeiträge;
4. Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes;
5. Beschlussfassung über die Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins;
6. Beschlussfassung über die Ablehnung eines Aufnahmeantrages durch den Vorstand;
7. Beschlussfassung über die Aufnahme eines Mitgliedes außerhalb von Niedersachen und Bremen;
8. Beschlussfassung über die Ernennung von Ehrenmitgliedern und fördernde Mitglieder;
9. Beschlussfassung über die Berufung gegen die Streichung von der Mitgliederliste oder Ausschließung eines Mitgliedes aus dem Verein aus wichtigem Grund;
10. Zustimmung zu Rechtsgeschäften des Vorstandes, die über die satzungsgemäß festgelegte Begren-zung hinausgehen;
11. über Angelegenheiten, die für die Belange des Vereins von besonderer Bedeutung sind

§ 12 Einberufung der Mitgliederversammlung
Mindestens einmal im Jahr soll die ordentliche Mitgliederversammlung des Vereins stattfinden. Sie ist vom 1. Vorsitzenden oder im Verhinderungsfalle durch den 2. Vorsitzenden unter Einhaltung einer Frist von 2 Wochen in Textform unter Bekanntgabe der Tagesordnung einzuberufen. Sollte auch der 2. Vorsitzende verhindert sein so kann die Versammlung durch den Kassenwart einberufen werden. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung der Einladung folgenden Tage. Die Einladung gilt den Mitgliedern als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekanntgegebene Adresse gerichtet ist. Die Tagesordnung setzt der Gesamtvorstand durch einfache Stimmenmehrheit fest. Jedes Mitglied kann bis spätestens 1 Woche vor einer Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen. Der Versammlungsleiter (1. Vorsitzender) ersatzweise der 2. Vorsitzende oder der Kassenwart haben zu Beginn der Mitgliederversammlung die Ergänzung bekanntzugeben. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die in der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Versammlung. Der Tagesordnungspunkt kann nur dann von der Mitgliederversammlung behandelt werden, wenn dies mit 3/4 Mehrheit der Mitgliederversammlung beschlossen wird.

§ 13 Außerordentliche Mitgliederversammlung
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist vom Vorstand einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn 1/10 der Mitglieder dies unter Angabe des Zwecks und der Gründe schriftlich beim Vorstand beantragt.

§ 14 Beschlussfassung der Mitgliederversammlung
Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich, Der Versammlungsleiter kann Gäste zulassen. Über die Zulassung der Presse, des Rundfunks und des Fernsehens sowie einen Internetauftritt beschließt die Mitgliederversammlung.
Die Mitgliederversammlung wird vom 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom 2. Vorsitzenden oder dem Kassenwart, geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den Versammlungsleiter.
Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Die Abstimmung muss schriftlich durchgeführt werden, wenn 1/3 der erschienenen Stimmberechtigten Mitglieder dies beantragt.
Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 1/6 sämtlicher Vereinsmitglieder anwesend ist.
Bei Beschlussunfähigkeit ist der Vorstand verpflichtet, innerhalb von 4 Wochen eine zweite Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen. Diese ist sodann ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Hierauf ist in der Einladung besonders hinzuweisen. Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse im Allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen. Zur Änderung der Satzung ist jedoch eine Mehrheit von 3/4 der abgegebenen gültigen Stimmen; zur Auflösung des Vereins eine solche von 9/10 erforderlich. Eine Änderung des Zwecks des Vereins kann nur mit Zustimmung aller Mitglieder beschlossen werden.
Bei Wahlen ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Hat niemand mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten, so findet zwischen den beiden Kandidaten, die die meisten Stimmen erhalten haben, eine Stichwahl statt. Gewählt ist sodann derjenige, der die meisten Stimmen erhalten hat. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das von dem Versammlungsleiter zu ziehende Los. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom jeweiligen Schriftführer, der durch die Mitgliederversammlung jeweils mit einfacher Mehrheit zu bestimmen ist, und dem Versammlungsleiter zu unterzeichnen ist.
Protokolle sind in einer Sammlung mit fortlaufender Seitennummerierung und fortlaufender Nummerierung der Protokolle vom Vorstand zu verwahren.
Sie sollten folgende Feststellungen enthalten: Ort und Zeit der Versammlung, die Person des Versammlungsleiters und des Protokollführers, die Zahl der erschienenen Mitglieder, die Tagesordnung, die einzelnen Abstim-mungsergebnisse und die Art der Abstimmung. Bei Satzungsänderungen soll der Wortlaut der geänderten Bestimmungen in die Protokolle aufgenommen werden.

§ 15 Auflösung des Vereins
Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 9/10 der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden. Falls die Mitgliederversammlung nicht anders beschließt, sind der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren. Dies gilt entsprechend für den Fall, dass der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.

§ 16 Restvermögen nach Liquidation
Das nach Beendigung der Liquidation vorhandene Vermögen darf ausschließlich für gemeinnützige Zwecke verwendet werden. Mit dem Liquidationsbeschluss hat die Mitgliederversammlung zu beschließen, welcher gemeinnützigen Institution das Liquidationsvermögen anfällt.
Die Auskehrung des Vermögens darf nur nach Genehmigung des zuständigen Finanzamtes erfolgen.

Die vorstehende Satzung wurde am 22.11.2008 errichtet.